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Goethe wählt

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In diesem Jahr finden Anfang Februar die großen Gremienwahlen an der Frankfurter Goethe-Universität statt. Von Dienstag, den 5. Februar, bis Freitag, den 8. Februar, haben die 46.961 wahlberechtigten Studierenden bei der Urnenwahl des Studierendenparlaments die Möglichkeit, ihre Stimme für die Listen abzugeben. Außerdem werden die Kandidat*innen für die Fachschaften, dem fachbereichsübergreifenden L-Netz und den Fachbereichsräten gewählt. Alle zwei Jahre werden durch die Wahl zudem die studentischen Vertreter*innen im Senat bestimmt. 

An der Wahl für das Studierendenparlament treten insgesamt zwölf Hochschulgruppen an. Für den Senat kandidieren mit der „Bündnis 90/Die Grünen Hochschulgruppe“, den „Jusos und attac für eine demokratische Uni“, dem „Ring Christlich-Demokratischer Studenten/Liberale Hochschulgruppe“ und den „Studierenden und Hilfskräfte im unter_bau“ insgesamt vier studentisch organisierte Listen. Die Kandidat*innen für die Fachbereichsräte und den Fachschaften stellen sich gesondert in den jeweiligen Fachbereichen auf.

Bei der letzten Wahl des Studierendenparlaments Anfang 2018 haben laut dem studentischen Wahlausschuss der Studierendenschaft 59,49 Prozent der insgesamt 6.226 Wähler*innen die Option der Briefwahl genutzt. Bei insgesamt 48.295 Wahlberechtigten fiel die Wahlbeteiligung mit 12,89 Prozent niedrig aus. Die höchste Wahlbeteiligung verzeichnete der Fachbereich 03 Gesellschaftswissenschaften mit 22,53 Prozent, die niedrigste der Fachbereich 12 Informatik/Mathematik mit 8,60 Prozent.

Die meisten Sitze im Stupa holte die Hochschulgruppe Bündnis 90/Die Grünen. Sie verfügt über sechs der insgesamt 25 Mandate der Vollversammlung. Trotzdem ist sie nicht Teil der Regierungskoalition des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta). Den derzeitigen Asta bildet der Zusammenschluss der linken Listen, bestehend aus Demokratische Linke (DL), Linke Liste (LiLi), Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule (FDH), mit den Jusos und die Liste Niederrad Jetzt. [nst.]

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Das Studierendenparlament (Stupa) wird von den Studierenden bei den Gremienwahlen direkt gewählt und bildet die Legislative der Studierendenschaft. Die 25 Sitze des Stupas werden auf Grundlage der Wählerstimmen anteilsmäßig auf die verschiedenen Hochschulgruppen für eine Amtsperiode von einem Jahr verteilt.

In der jeweiligen Legislaturperiode wählt das Stupa den Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta). Es  beschließt den Haushalt und die Satzung der Studierendenschaft und kontrolliert die Finanzen. In den monatlich stattfindenden Sitzungen des Stupas im Studierendenhaus in Bockenheim können die Hochschulgruppen Anträge einbringen, diskutieren und zur Abstimmung stellen.

Die Sitzungen sind dabei öffentlich. Die Termine sind auf der Homepage des Astas zu finden. [nir.]

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Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) wird jährlich vom Studierendenparlament (Stupa) gewählt und bildet die Exekutive der Studierendenschaft. Dabei vertritt der Asta die Interessen der Studierenden sowohl innerhalb der Hochschule, beispielsweise gegenüber dem Uni-Präsidium, als auch außerhalb, zum Beispiel gegenüber dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV).

Der Asta besteht aus drei Vorsitzenden und drei stellvertretenden Vorsitzenden. Sie kümmern sich um die Einstellung von Mitarbeiter*innen, verantworten die Finanzen, und kommunizieren im Namen der Studierendenschaft mit Vertreter*innen der Uni-Leitung.

Der Asta-Vorstand organisiert für die Bearbeitung spezifischer Themengebiete sogenannte Asta-Referate. Darüber hinaus bietet der Asta verschiedene Beratungen für Studierende an, unter anderem zu Bafög und Wohnungssuche. Außerdem plant der Asta Informationsveranstaltungen, fördert studentische Projekte finanziell und gibt die Asta-Zeitung heraus.

Seinen Sitz hat der Asta sowohl im Studierendenhaus auf dem Bockenheimer Campus, als auch in einem Büro auf dem Campus Westend. [nir.]

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Senat
Alle zwei Jahre wird bei den großen Gremienwahlen der Senat der Goethe-Universität gewählt. Der Senat tagt in der Regel ein Mal im Monat und kontrolliert das Uni-Präsidium. Er wählt zudem die oder den Unipräsident*in und bestimmt die Vizepräsident*innen der Hochschule. Außerdem beschließt der Senat wichtige Satzungen der Uni, unter anderem die verfassungsmäßige Grundordnung und die Bestimmung der Prüfungsordnung. Vier universitäre Statusgruppen bilden den Senat. Dabei stellen die Professor*innen mit neun der insgesamt 17 Mitglieder die größte Gruppe. Studierende und wissenschaftliche Mitarbeiter*innen stellen jeweils drei Mitglieder. Zwei Mitglieder werden von der Gruppe der administrativ-technischen Mitarbeiter*innen bestimmt. Die Studierenden haben bei den Gremienwahlen die Möglichkeit ihre studentischen Vertreter*innen im Senat zu wählen.

Fachschaften und L-Netz

Die Studierenden eines Fachbereichs bilden eine Fachschaft. An großen Universitäten, wie der Goethe-Uni, vertreten gewählte Fachschaftsräte die studentischen Interessen in den jeweiligen Fachbereichen. Sie beraten in fachlichen und organisatorischen Fragen und kümmern sich unter anderem um die Organisation von Tutorien. An der Goethe-Uni gibt es zudem ein vom Asta organisiertes Referat für Fachschaftenkoordination, das sich um regelmäßig stattfindende Fachschaftenkonferenzen kümmert. Die Konferenzen sollen den Austausch zwischen den 16 Fachbereichen der Uni fördern. Das L-Netz stellt eine Besonderheit dar. Es ist die fachbereichsübergreifende Fachschaft für Lehramtsstudierende.

Fachbereichsräte
Der Fachbereichsrat berät über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung des jeweiligen Fachbereichs. Er ist unter anderem für den Erlass der Studien- und Prüfungsordnung und für die Einrichtung oder Aufhebung von Studiengängen zuständig und stimmt über interne Forschungsvorhaben ab. 13 ständige Mitglieder*innen bilden den Fachbereichsrat. Darunter sieben Professor*innen, drei Studierende, zwei wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und eine administrative-technische Mitarbeiter*in. Sie tagen in der Regel ein Mal im Monat. Studierende wählen ihre Vertreter*innen in den Fachbereichsräten jährlich. Die anderen Statusgruppen alle zwei Jahre. [nst.]

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In den folgenden drei Formaten: "Wahlkabine", "Fünf Fragen an" und "Listen fragen Listen" informieren wir euch über die verschiedenen Programme der Hochschulgruppen.

Wahlkabine
In der Wahlkabine stellen sich die Hochschulgruppen mit ihren zentralen Forderungen vor. 

Fünf Fragen an
In dieser Interview-Reihe fragen wir die Hochschulgruppen genauer nach ihren Absichten.

Listen fragen Listen
In dieser Rubrik kommt es zum politischen Schlagabtausch zwischen den Listen. 

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Wahlkabine

Die Grüne-Hochschulgruppe über die Eröffnung eines "Green Office" und freien Zugang zu Onlineangeboten der Bibliothek. [flo.]

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Seit April letzten Jahres bildet ihr die Opposition. Wie bewertet ihr die Regierungsarbeit
des Asta?

Wir kritisieren zum einen die Entsolidarisierung des AStA mit der bundesweiten Studierendenvertretung (fzs). Zum anderen beobachten wir einen Mangel an ernsthafter hochschulpolitischer Arbeit. Bei der Landes-Asten-Konferenz war der AStA zum Beispiel nicht sehr präsent. Der Asta zeigt ein geringes Interesse für Landes- und Bundespolitische Vernetzung mit anderen Studierenden. Außer der Kampagne für Wohnraum, die jedes Jahr stattfindet, hat der AStA hochschulpolitisch keine Kampagnen geführt. Auch was Studienbedingungen und Rahmenordnungen angeht, haben wir nicht viel vom Asta gehört. Und die Haushaltspolitik war schlecht. Das KOZ musste zeitweise schließen, studentischen Initiativen drohte die Kürzung. Jetzt will der Asta eine neoliberale Wirtschaftsprüfung einführen, da lief sehr viel sehr unsouverän. Dem Asta fehlt haushaltspolitische Kompetenz.

Was würdet ihr anders machen, um den Preis für das RMV Ticket zu senken?

Wir teilen mit den AStA-tragenden Listen zumindest das Ziel, auch für Studierende ein Ticket für 365 Euro im Jahr durchzusetzen. Das ist der Preis den Schüler*innen mittlerweile zahlen müssen. Es ist der richtige Weg, Subventionen von der Stadt einzufordern. Tatsächlich ist es nicht einfach, den Preis zu senken. Wenn man den Vertrag mit dem RMV kündigt, besteht das Risiko, gar kein
Semesterticket mehr zu haben oder in Nachverhandlungen noch schlechtere Konditionen zu bekommen. Da ist ja leider gerade der bundesweite Trend, dass die Preise der Semestertickets steigen. Es stellt uns aber die Frage, was der Asta tatsächlich unternimmt. Im StuPa hören wir nicht viel von konkreten Erfolgen. Die Linke Liste hat sich immer wenig für das Verkehrsreferat eingesetzt. Da könnte man mehr machen.

Wie sähe denn eure Strategie aus?

Man müsste mit dem Thema noch öffentlichkeitswirksamer umgehen. Man hätte den
Koalitionsvertrag, in dem es ein Senior*innenenticket steht, nutzen müssen, um die Forderungen nach einem günstigen Studierendenticket stärker medial zu platzieren. Im Römer kann man jede einzelne Partei gut unter Druck setzen, dass sie die Subventionierung unterstützen. Das ist der
zweite Hebel, um den Preis zu senken.

Ihr kämpft für ein Green Office. Was versprecht ihr euch davon?

Die Idee ist, dass es eine Stelle gibt an der Universität, wo sich ökologische Initiativen andocken
können. Die Stelle soll als Organisationszentrum fungieren. Es soll ein Büro geben, an das sich die
universitäre Verwaltung auf der einen Seite und studentische Initiativen auf der anderen Seite
anschließen können, um strukturiert über ökologische Fragen zu diskutieren und Strategien
umzusetzen. Da kann dann über Ressourcenverbrauch von Papier, über Stromorganisation der Universität oder über ökologisches Essensangebot geredet werden. Das Green Office ist als Zentralstelle wichtig, damit alle ökologischen Fragen gebündelt bearbeitet werden können und nicht in Einzelfragen verpuffen.

Ihr fordert weniger Prüfungen und weniger Anwesenheitskontrollen, um den
Leistungsdruck zu senken. Sind das denn nicht wichtige Anreize, um zu lernen?

Ich glaube, man kommt an die Universität, weil man lernen und etwas erreichen möchte. Und ich
glaube, dass Zwang nicht die richtige Form von Anreiz ist. Statistiken besagen, dass nur 30% der
Studierenden in der sogenannten Regelstudienzeit ihr Studium abschließen und 70% müssen neben
dem Studium arbeiten oder müssen zum Beispiel Angehörige pflegen. Es ist daher wichtig, die
Prüfungsorganisation, aber auch die damit zusammenhängenden BAföG-Zahlungen an die
Lebensrealität der Studierenden anzupassen.
Interview: [nbe.]


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So begründet die Grüne-Hochschulgruppe ihre Solidarität mit linken Projekten. [flo.]

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Wahlkabine

Die Juso HSG fordern mehr bezahlbare Studierendenwohnheime und eine Erhöhung der Bafög-Wohnpauschale. [flo.]

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Ein ewiger Streitpunkt ist der hohe Preis des Semestertickets. Um den aktuellen Preis von 426,28 Euro im Jahr zu senken, müsstet ihr Subventionen vom Land erhalten. Woran scheitert das?

Wir verhandeln aktuell mit Stadt und Land, um Subventionen für das Semesterticket zu erzielen. Das SchülerInnenticket wird vom Land subventioniert und kostet daher nur 365 Euro pro Jahr. Den Preis fordern wir auch für das Semesterticket. Der SPD und den Grünen haben wir unser Anliegen bereits vorgetragen. Für nächste Woche ist ein Treffen mit der CDU geplant. Wir werden natürlich weiterhin Druck auf die Landesregierung ausüben. So hat Kyra Beninga, AStA-Vorsitzende und Mitglied unserer Gruppe, der Landesregierung bereits einen Brief zum Koalitionsvertrag geschickt, um unsere Forderungen, deutlich zu machen. Da sich der Landtag erst am 18.01. konstituiert hat, befinden wir uns in der Warteposition.

Und wie ist der Verhandlungsstand mit dem RMV?

Natürlich haben wir nicht nur mit Stadt und Land gesprochen, sondern waren und sind in Verhandlungen mit dem RMV. Der RMV sieht das Land in der Pflicht und fordert Subventionen, da die Preise sonst nicht gesenkt werden könnten. Ein Argument, das wir nicht nachvollziehen können. An anderen Universitäten fordert der RMV deutlich geringere Beiträge für eine vergleichbare Leistung. Wir fordern daher eine eigenständige Senkung der Preise durch den RMV und eine zusätzliche Subventionierung des Landes.

Ihr setzt euch für mehr günstigen Wohnraum ein, indem ihr fordert, dass die BAföG- Wohnpauschale angepasst wird und dass das Land die Zuschüsse für geförderten Wohnraum erhöht. Wie wollt ihr diese Ziele erreichen?

Indem wir durch öffentlichkeitswirksame Aktionen, wie Demonstrationen, auf das Problem aufmerksam machen und unsere Forderungen so verbreiten. Kyra hat den AStA beispielsweise auf der Mietwahnsinn-Demonstration und der Kick-Off Veranstaltung des Mietentscheides vertreten. Daneben schreiben wir natürlich Pressemitteilungen und sprechen mit zivilgesellschaftlichen und politischen Akteuren. Zudem haben wir im vergangenen Jahr das einwöchige Übernachtungscamp „Mieten? Ja Wat Denn?!“ federführend mitorganisiert. Die Veranstaltung hatte eine Medienpräsenz wie nie zuvor. Es waren unter anderem ARTE, das ZDF und die hessenschau vor Ort. Im Rahmen des Protestcamps hat Kyra auch eine Podiumsdiskussion zu „Bezahlbarer Wohnraum – nur noch eine Utopie?“ mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft organisiert, bei der Strategien und Lösungsansätze für mehr bezahlbaren Wohnraum diskutiert wurden. Daneben haben wir das Studentenwerk, richtig müsste es Studierendenwerk heißen, bei Kampagnen für bezahlbaren Wohnraum unterstützt.

Wie helft ihr denn ganz konkret, wenn jemand eine Wohnung sucht?

Der AStA bietet zu Semesterbeginn das Studierendenhaus für eine Woche als Notunterkunft an und unterstützt Studierende währenddessen aktiv bei der Suche nach einer bezahlbaren Bleibe. Daneben steht die AStA-Sozialberatung ganzjährig als Anlaufstelle zur Verfügung und berät auch zum Thema Wohnen. Außerdem bietet der AStA in Kooperation mit Mieter helfen Mietern e.V. eine kostenlose Mietrechtsberatung für Studierende an. Auch die AStA-Homepage liefert Tipps zur Wohnungssuche und listet entsprechende Portale. In diesem Jahr wurde mit uns im AStA zudem eine Projektstelle extra zum Thema Wohnraum eingerichtet, das Thema also weiter in den Fokus gerückt. Daneben vertreten wir die Interessen der Studierenden konkret gegenüber politischen Akteuren. Denn die Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt ist verheerend und wird für Studierende fortwährend prekärer, die Kosten für neu vermietete Wohnungen sind in 10 Jahren um 42 Prozent auf nun 13,80 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Die Versorgungsquote für Studiwohnheimplätze liegt gerade mal bei 7%; und damit noch unter dem niedrigen Bundesdurchschnitt von 10%. Die Wartelisten sind enorm lang und viele Studierende müssen auf überteuerte Mikroapartments privater Investoren ausweichen. Wir als Juso-Hochschulgruppe wollen nicht, dass der Hochschulstandort Frankfurt zum Privileg wird, sondern ein Studium hier unabhängig vom Einkommen der Eltern möglich ist. Der Frankfurter Wohnungsmarkt darf kein entscheidendes Kriterium bei der Wahl des Studienortes sein. Wir fordern daher, dass über 5000 zusätzliche Wohnheimplätze entstehen und befinden uns dafür in intensivem Kontakt mit der Politik.

In eurem Wahlprogramm steht, dass ihr euch für eine ökologische Hochschule einsetzen wollt. Wie sieht denn eine ökologische Uni für euch aus?

Eine ökologische Uni fängt zum Beispiel beim Verzicht auf Plastik an. Das Studierendenwerk muss hier dringend Verbesserungen herbeiführen, wir befinden uns dazu bereits in Gesprächen. Zusätzlich müssen Bikesharing Angebote verbessert werden, das Angebot an nachhaltigen und fair gehandelten Lebensmitteln erhöht sowie beim Strom auf erneuerbare Energiequellen gesetzt werden. Auf den Dächern am Campus könnten beispielsweise Solaranlagen installiert werden. Langfristig sollte eine klimaneutrale Universität das Ziel sein. Die Goethe-Universität nimmt leider nicht am Programm „Fairtrade-Universities“ teil, das muss sich dringend ändern. Wir treffen uns demnächst mit dem Fair Trade Beauftragten der Stadt, um über weitere konkrete Maßnahmen im Rahmen eines ökologischen Konzeptes zu sprechen.

Interview: [nbe.]



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Die Jusos beantworten eine Frage der FDH zu ihrer Fachschaftsarbeit. [flo.]

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Mit welchen Maßnahmen wollt ihr die Öffnungszeiten der Bibliothek auf dem Campus Niederrad verlängern?

Die Situation der Medizinischen Hauptbibliothek hat uns in dem letzten Jahr intensiv beschäftigt. Unter der Woche hat sie von 9 Uhr bis 22 Uhr geöffnet und am Wochenende von 9 Uhr bis 18 Uhr. Die im April unangekündigte Reduzierung der Öffnungszeit auf 20 Uhr konnten wir durch intensive Gespräche mit Dekanat und Unipräsidium verhindern. Die Hiwi-Gehälter wurden angehoben und an die der anderen Fachbereiche angepasst, das begrüßen wir natürlich ausdrücklich. Jedoch darf das nicht zu einer Reduzierung der ohne hin zu kurzen Öffnungszeiten führen. Die Kürzung der Öffnungszeiten liegt seitdem nun zu jedem Semester wieder erneut auf dem Tisch. Dem Fachbereich fehlt das Geld für die Bezahlung der dort angestellten Hiwis. Aber auch die Goethe-Uni selbst hat bisher keine nachhaltige Finanzierungslösung angeboten. Unser Ziel ist es jedoch eigentlich die Öffnungszeiten auszuweiten. Eine von uns initiierte Umfrage aus dem letzten Jahr hat ergeben, dass sich die Mehrheit der Studierenden schon eine Öffnung um 8 Uhr wünscht, das und die Erweiterung in den Prüfungsphasen ist unser Ziel für dieses Jahr. Darüber hinaus ist die Ausstattung nicht mehr zeitgemäß: Viele Plätze haben weder Lampen noch Steckdosen. Im letzten Jahr konnten wir die Installation von neuen und zusätzlichen Lampen erreichen und arbeiten derzeit an der Nachrüstung von zusätzlichen Steckdosen.

Anders als die anderen Campus verfügt der Campus Niederrad nicht über eine Mensa, sondern lediglich über eine Betriebskantine, die sich an der Kaufkraft von Berufstätigen orientiert. Welchen Einfluss habt ihr auf den Entstehungsprozess der neuen Mensa?

Eine bundesweite Umfrage der Bundesvertretung der Medizinstudierenden (bvmd) ergab, dass neben den hohen Preisen ist die Essensqualität und -auswahl in der Betriebskantine schlechter als in anderen Kantinen ist. Unter anderem kritisieren wir, dass nicht vor Ort gekocht wird, sondern im „cook and chill“-Verfahren tiefgefrorene Fertiggerichte angeliefert und in der Kantine aufgewärmt werden. Für den Bau der neuen Mensa fordern wir weiterhin die Subventionierung durch das „Studentenwerk“. Außerdem fordern wir, dass zukünftig frisch vor Ort gekocht wird. Unser Einfluss diesbezüglich ist begrenzt. Zahlreiche Gespräche mit der Geschäftsführung des „Studentenwerks“ sowie mit der Direktion des Uniklinikums haben bisher nicht dazu geführt, dass die Klinikleitung von Ihrer Position bezüglich einer Subventionierung durch das „Studentenwerk“ abrückt. Wir sehen das als eine Benachteiligung der Studierenden am Campus Niederrad die leider keine andere Versorgungsmöglichkeit haben, aber dennoch den vollen Anteil des Semesterbeitrages für das „Studentenwerk“ zahlen. Trotz mehrfachem Hinweis auf die aktuelle Situation geht aus den Bauplänen für die neue Kantine nicht hervor, dass sich etwas am „cook and chill“-Verfahren ändern wird. Zum Kochen – so zeigen die Pläne – ist nämlich gar nicht genug Platz.

Mit euch in der Koalition wurde 2017 der Eintritt in den Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) beschlossen und 2018 - ebenfalls mit euch im Asta - wieder zurückgezogen. Wie begründet ihr die Entscheidungsänderung? Immerhin kostete die Mitgliedschaft rund 30.000 Euro.

Es gab und gibt weiterhin gute Gründe, Mitglied im fzs zu sein. So hat die Studierendenschaft in der Vergangenheit oft von der engen Zusammenarbeit mit dem fzs profitiert und wird sich auch ohne Mitgliedschaft weiterhin an gemeinsamen Projekten beteiligen und sich auf Bundesebene weiterhin für die Interessen von Studierenden eintreten. Eine Evaluation der Mitgliedschaft ergab aber 2018, dass sich der Nutzen derzeit nicht mit der Höhe des Mitgliedsbeitrags aufwiegt. Hinzu kam, dass nicht genügend personelle Ressourcen aufgebracht werden konnten, um sich effektiv an der Verbandsarbeit zu beteiligen und die gewünschten politischen Strategien zu befördern. Eine Vollmitgliedschaft scheint daher vorerst nicht als sinnhaft zu sein, obgleich die Idee eines bundesweiten Dachverbands der Studierendenschaften natürlich sinnvoll ist.  

Mitte November musste das Café Koz den Barbetrieb kurzfristig einstellen, weil es das zur Verfügung stehende Budget überzogen hatte. Droht das auch dem studentisch betriebenen Café KOMM auf dem Campus Niederrad? Wie sehr lohnen sich studentisch betriebene Cafés aus finanzieller Sicht?

Das KOMM Café ist kaum mit dem Café Koz zu vergleichen, nicht zuletzt, weil es sich um sehr unterschiedliche Dimensionen handelt. So handelt es sich bei dem KOMM Café um einen eingetragenen Verein mit einem eigenen Haushaltsposten im Haushalt der Studierendenschaft. Es besteht keine Gefahr, dass das KOMM Café seinen Betrieb einstellen muss. Beide Cafés haben die Gemeinsamkeit, dass sie vom AStA, also einer Körperschaft öffentlichen Rechts subventioniert werden. Das bedeutet selbstverständlich auch, dass sie nicht der Gewinnerwirtschaftung dienen sollen und dürfen. Beide Cafés sind als Angebot an die Studierendenschaft zu verstehen und nicht als kommerzieller Betrieb. Andernfalls würde der Betrieb denn Bedürfnissen der Studierenden auch nicht gerecht werden können.

Würdet ihr nach den Wahlen wieder in die bisherige Asta-Koalition eintreten?

Wir haben sehr gute Erfahrungen, sowohl in der Koaliton 2017, als auch in neuer Konstellation 2018 gemacht. In beiden Jahren konnten wir großartige Erfolge für den Campus Niederrad verzeichnen. Das Niederrad-Referat konnte die Verkürzung von Bibliotheksöffnungszeiten verhindern, die Vorsitzenden konnten bei der Erstellung des Haushaltsplans das Budget des KOMM Cafés ausweiten und dort längere Öffnungszeiten und eine bessere Ausstattung ermöglichen. Des Weiteren konnte Niederrad Jetzt im AStA viele studentische Projekte fördern, die am Campus Niederrad beheimatet sind. Dazu gehören beispielsweise das Lernstudio, die Teddyklinik sowie das KOMMchester. Einer Fortführung der bisherigen Koalition steht aus unserer Sicht also nichts im Wege.
Interview: [nst.]

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Wahlkabine

Wie die LHG mit einem neuen Ansatz überfüllte Seminare bekämpfen will und sich für selbstbestimmtes Lernen einsetzt. Außerdem beziehen sie Stellung zu Linksextremismus.[flo.]

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Fördert das von euch vorgeschlagene Modulkonzept für den Semesterbeitrag nicht den Verzicht auf bestimmte Angebote, weil sich die einzelnen Beiträge für die Komponenten erhöhen?

Grundsätzlich schon, das ist uns bewusst. Aber wir wollen, dass die Studierenden selbst entscheiden können, für welche Angebote sie zahlen wollen und für welche nicht. Das Problem momentan ist, dass die Studentinnen und Studenten für viele Sachen mitbezahlen, die sie überhaupt nicht wollen. Das sind unserer Meinung nach einige Referate und Veranstaltungen vom Asta, die linke Meinungsmache betreiben. Diese Angebote sollten dann nur von den Studentinnen und Studenten getragen werden, die bereit sind, dafür zu bezahlen. Es sollen aber nicht alle Angebote ein wählbares Modul werden. So soll zum Beispiel der Beitrag für das Call-a-Bike-Angebot weiterhin von allen Studentinnen und Studenten getragen werden. Auch das Palmengartenticket soll erhalten bleiben. Die Dinge, die nicht in dem Gesamtinteresse der Studierenden liegen, haben dann eine geringere Grundfinanzierung.

Wie soll eure Vorstellung einer 24-Stunden-Bibliothek realisiert werden? Ein finanzieller Faktor wäre dabei der zusätzliche Personalaufwand.

Das ist ein Kostenfaktor, aber er ist es wert. Man darf die Forderung nicht so verstehen, dass wir das ganze Jahr lang, rund um die Uhr 24-Stunden-Bibliotheken haben wollen. Wir wollen die Öffnungszeiten der Bibliotheken verlängern. Gerade in der Prüfungszeit oder wenn Hausarbeiten anstehen, wünschen sich viele Studentinnen und Studenten, auch mal bis 3 Uhr nachts in der Bibliothek sitzen zu können. Das gehört für uns zu einem selbstbestimmten Studium dazu.

Das Selbststudium steht im Mittelpunkt eures Programms. Ihr fordert die Abschaffung der Anwesenheitspflicht. Verschwindet mit leeren Seminarräumen nicht der wissenschaftliche Diskurs und damit der Charakter einer Universität?

Der Charakter einer Universität ist, dass jeder freiwillig hier ist. Niemand sollte wie in der Schule zur Anwesenheit gezwungen werden. Es macht keinen Sinn, sich in eine 500 Personen starke Vorlesung oder in ein überfülltes Seminar zu setzen. Es gibt sicherlich Veranstaltungen, bei denen man die Anwesenheitspflicht nicht komplett abschaffen kann, weil man dann einen Großteil der Lerninhalte verpasst. Aber die Universität darf nicht weiter verschult werden.

Wie lässt sich eure Forderung nach mehr Autoparkplätzen auf dem Campus mit drohenden Fahrverboten in Frankfurt vereinbaren? Geht ihr da nicht gegen den Mobilitätstrend?

Uns wird gerne vorgeworfen: Da kommt der Justus mit dem Benz seines Vaters. Dem ist nicht so. Häufig sind es Studentinnen und Studenten aus dem Frankfurter Umfeld, die noch bei ihren Eltern in der Heimatstadt wohnen, weil sie sich die horrenden Mieten nicht leisten können. Für sie macht es viel mehr Sinn mit dem Auto in die Stadt zu fahren, weil der öffentliche Nahverkehr dort schlecht ausgebaut ist und sie teilweise Stunden bräuchten, um an die Universität zu kommen.

Fordern kann man viel, doch auf das Regieren kommt es an. Habt ihr Ambitionen auf eine Regierungsbeteiligung im Asta?

Wir werden nicht über Leichen gehen, um in eine Regierung zu kommen. Aber wir sind natürlich bereit, mit allen demokratischen Parteien der Mitte zu reden, wenn wir das Gefühl haben, dass wir mit ihnen eine pragmatische und vernünftige Politik für die Studentinnen und Studenten unserer Universität durchsetzen können.
Interview: [nst.]

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Die Linke SDS möchte von der LHG wissen, ob sie durch ihre Forderung nach mehr Parkplätzen nicht den Klimaschutz missachtet. [flo.]

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Wahlkabine

Die Linke Liste inszeniert ihre Haltung  zur Hochschulpolitik und setzt sich für eine kreative Raumgestaltung an der Uni ein. [flo.]

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Wo seht ihr die drängendsten Probleme, die Studierenden den Alltag erschweren?

Wir betrachten Hochschulpolitik realistisch. Als Vertreter*innen des AStA sind wir uns unseres beschränkten Einflusses bewusst. AStA-Arbeit ist langwierige Gremien- und Kampagnenarbeit, ohne direkten weitreichenden Einfluss und Erfolgsgarantie. Das ist die Realität, und das sagen wir auch. Im Wahlkampf wird oft populistisch suggeriert, einfache Lösungen unmittelbar umsetzen zu können. Dieses Gerede verdeckt die Wirklichkeit der Hochschulverwaltung. Wer verspricht, die drängendsten Probleme, nämlich vor allem die Wohnsituation, den Preis des Semestertickets und die Campus-Öffnungszeiten direkt zu lösen, macht sich der politischen Lüge schuldig.

Was bleibt dann für euch zu tun?  

Wir begreifen Wohnungsnot, RMV-Ticket, Mensapreise etc. allgemein-politisch. Das unterscheidet uns von anderen Gruppen und darin sehen wir unsere Aufgabe. Konkret bedeutet das, dass wir Probleme nicht nur im Rahmen unserer Möglichkeiten zu lindern versuchen, sondern vor allem ihre Ursachen thematisieren und kritisieren. Das definiert auch unseren Antifaschismus. Präsidentin Birgitta Wolf sagt, der Antifaschismus sei in das Leitbild der Uni eingeschrieben. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, faschistische Tendenzen aufzuzeigen, zu kritisieren und ihnen entgegenzutreten. Dafür, dass auch Studierende scheinbar unpolitischer Fächer damit konfrontiert werden, tragen wir Sorge. Dies ist politische Bildung im Sinne des Hessischen Hochschulgesetzes.

Als ihr im letzten Jahr von den Vertretern des Stupas in den Asta gewählt wurdet, habt ihr eine Kehrtwende der Hochschulpolitik angekündigt. Gab es eine Kehrtwende?

 Eine kleine Kehrtwende schon. Die Grüne Hochschulgruppe ist nicht Teil der Koalition. Damit richten wir die Hochschulpolitik gegen parteinahe Hochschulgruppen und Nachwuchspolitiker*innen aus. Mit uns gibt es keine Karriere-Builidung-Adventures mit vierstelligem Betrag. Es kann nicht sein, dass die Studierenden der Goethe Uni 1000€ für den Vorstand des FZS und Flüge Grüner Kleinbürger*innen nach Israel zahlen, wenn wir schon 30.000€ in den Verband einzahlen. Das rechnet sich einfach nicht. In dieser Konstellation sind wir dann auch aus dem FZS ausgetreten. Wir unterstützen zwar einige Ziele dieses Verbandes, aber wir wollen unsere Unterstützung und Finanzierung bundesweiter AStA-Strukturen lieber selbst kontrollieren. Eine große Kehrtwende ist wiederum, dass wir ehrlich sind. Wir sagen, welche Probleme für uns lösbar sind und versprechen nicht mehr und günstigeren Wohnraum oder 24-stündige Bibliotheksöffnungszeiten.

Der Asta hatte dieses Jahr große finanzielle Probleme, nachdem das kostenlose LandesTicket eingeführt wurde. Dadurch sind hohe Verwaltungskosten entstanden. Wie konnte es dazu kommen?

Das ist ein riesiges Ärgernis. Natürlich ist es gut, dass alle Angestellten des Landes und damit auch Studierende kostenlos Bahn fahren können. Als AStA wurden wir jedoch in die Verhandlungen nicht eingebunden. Das LandesTicket wurde eingeführt, und alle Studierenden, die zusätzlich fürs Land arbeiten - etwa wissenschaftliche Mitarbeiter und Lehrämtler*innen - können die Semesterticketkosten ihrer Studierendenbeiträge zurückfordern. Das sind etwa 600 Studierende pro Semester, und jeder Fall kostet den AStA 30 Euro Verwaltungsgebühr. Dieses massive Problem für die Finanzen des AStA, initiiert als Wahlgeschenk der schwarz-grünen Landesregierung in Form einer nicht-monetären Gehaltserhöhung, interessiert die Unileitung nicht einmal. Die meint, die Studierendenschaft solle das allein lösen. Selbst den anderen HSG, die dies mitverursacht haben, erscheint die Sache nicht als politische Präferenz.

Auf eurem Wahlplakat fordert ihr: „Dolchstoß jetzt!“ Wie ist das gemeint?  

Wir beziehen uns damit auf die Dolchstoßlegende. Sie lautet, Bolschewismus und Judentum hätten die 'unbesiegbare deutsche Armee' hinterrücks geschwächt und so die Niederlage im Ersten Weltkrieg verursacht. Sie richtet sich gegen eine angebliche Verschwörung subversiver Kräfte im Sinne der Errichtung genau jener Welt, die wir für richtig halten: eine 'Verschwörung' der Menschheit mit dem Ziel, vom Objekt der Geschichte zu ihrem Subjekt zu werden, Staat und kapitalistische Produktionsweise zu überwinden und an ihrer Stelle einen Gesellschaft freier Menschen zu etablieren. Das Ressentiment gegen dieses Ideal ist noch immer aktuell. In der sich zuspitzenden Krise werden regelmäßig jüdische Hintermänner oder Spekulanten etwa für steigende Mieten oder stagnierende Reallöhne beschuldigt. Das sind wahnhafte, im Grunde antisemitische Projektionen, die in der Kontinuität der Dolchstoßlegende insofern stehen, als dass ungewünschte gesellschaftliche Entwicklungen nicht als Ergebnisse abstrakter Prozesse begriffen, sondern wiederum subversive Schädlinge am Werk gesehen werden. Dagegen richtet sich unser Plakat, sowie natürlich gegen all jene, die sich von seinem historischen Inhalt provoziert fühlen und ihren offenen Antisemitismus und latente Vaterlandsliebe unter Beweis stellen.

Interview: nbe.






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Drei Unterschiede zwischen Linker Liste und LHG. [flo.]

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Wahlkabine

Wie der RCDS Studierende finanziell entlasten und die Öffnungszeiten der Bibliotheken verlängern will. [flo.]

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Die Hochschulwahlen rücken immer näher. Was kann man überhaupt mit Hochschulpolitik bewegen?

Um wirklich etwas in der Hochschulpolitik zu erreichen, muss man einen guten Draht zum Präsidium haben. Die Studierendenschaft ist eine funktionale Selbstverwaltung und keine vollkommene Demokratie, weil der Asta eben immer noch in die gesamte Gremienarbeit der Hochschule eingebunden ist. Trotzdem hat der Asta und das Stupa eine große Macht an der Universität und die darf man wirklich nicht unterschätzen.

Ihr fordert in eurem Wahlprogramm einen ideologiefreien Asta. Ist es nicht auch wichtig, in der Hochschulpolitik Stellung zu beziehen?

Selbstverständlich finden wir auch als RCDS, dass man Stellung beziehen muss. Es kommt nur immer darauf an, über was man redet. Gesetzlich ist es ja so, dass man kein allgemeinpolitische, sondern nur ein hochschulpolitisches Mandat hat. Man sollte sich also eher auf die Aufgaben konzentrieren, die man eigentlich hat.

Was war denn euer größter Erfolg in der vergangenen Legislaturperiode?

Definitiv der Austritt aus dem Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs). Das haben wir schon seit Jahren gefordert und der Asta war aufgrund eines Abweichlers innerhalb der Koalition bei der zentralen Abstimmung auf die Stimmen des RCDS und der LHG angewiesen.

Und was war der größte Erfolg des Astas in der vergangenen Legislaturperiode?

Wir fanden es positiv, dass der Tarif des Campusbikes gesenkt wurde. Ansonsten haben wir die Wiederöffnung des Café KOZ nach einmonatiger Einstellung begrüßt, denn eine längerfristige Schließung hätte die Studierendenschaft noch mehr Geld gekostet. Die meisten Versprechungen, wie beispielweise die Senkung des Semesterbeitrags, sind allerdings wieder gebrochen worden.

Mit welchen neuen Ideen wollt ihr die Studierenden denn in den anstehenden Wahlen überzeugen?

Wir fordern unter anderem ein Kooperationsverbot mit linksextremistischen Organisationen. Wir setzen uns für das 365 Euro Jahresticket für Studierende ein. Daneben wollen wir eine externe Wirtschaftsprüfung des studentischen Haushaltes einführen und Ruhe- und Rückzugsräume etablieren, damit sich Studierende einfach in ihrem Alltag mal eine Pause gönnen können.

Interview: [nir.]

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So steht der RCDS zu Unisex-Toiletten. [flo.]

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Wahlkabine

Die Partei-Hochschulgruppe über ihre Position in der radikalen Mitte und die Verbesserung der Mensen. [flo.]

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Luis, was ist deine Funktion bei der Partei die Partei?

Ich bin Luis. Ich bin 50 Prozent der Luis und Louis Doppelspitze, mit der wir antreten. Das Konzept der Doppelspitze hat sich bis jetzt politisch bewährt und wir sind große Fans von Strategien, die sich politisch bewährt haben.

Was ist deine persönliche Motivation Hochschulpolitik zu machen?

Meine persönliche Motivation Politik zu machen ist Eigeninteresse. Uns geht es darum persönliche Vorteile zu bekommen. Viele Leute machen ihr Studium ja für den Lebenslauf. Wir machen das auch so und Hochschulpolitik noch obendrauf. Aber im weiteren Sinne wollen wir natürlich für alle Studenten und Studierende die Uni so toll wie möglich gestalten und trauen das den anderen Parteien eben nicht zu.

Was war euer größter Erfolg in der vergangenen Legislaturperiode?

Im StuPa sind wir die erfolgreichste Partei. Wir sind häufig das Zünglein an der Waage, sodass das Machtgleichgewicht bestehen bleibt. Wir sind quasi der Riegel, der zwischen Links-und Rechtsextremismus steht. Die PARTEI ist die goldene Mitte und das ist auch unsere Aufgabe im StuPa. Wir halten quasi das Ganze zusammen und bisher haben wir diese Arbeit sehr erfolgreich gemacht. Unser nächstes Ziel ist es dann 100 Prozent der Stimmen zu erhalten.

Habt ihr noch weiter Ziele neben eurem 100 Prozent-Ziel?

Die Uni ist uns zu voll. Es gibt sehr viele Studenten und Studierende und vielleicht könnte man das durch eine Preiserhöhung reduzieren. Eins unserer Ziele ist aber auch die Elitenförderung.

Braucht Hochschulpolitik mehr Satire?

Wir selbst sehen uns nicht als Satire-Partei, sondern wir machen ernste Politik. Im Allgemeinen kann Satire aber durchaus ein gutes Mittel sein, um Kritik an bestehenden Verhältnissen zu äußern. An unserer Uni gibt es bisher leider keine richtige Satire-Partei. Wir wünschen uns aber, dass wir in nächster Zeit vielleicht nochmal jemanden hätten, der ein bisschen mehr Spaß in die StuPa-Sitzungen bringt. 

Interview: [nir.]

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Welche Visionen Die Partei-Hochschulgruppe für das Studierendenparlament hat. [flo.]

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Die FDH hat einen ihrer Wähler geschickt – den Bären. Balu beantwortet eine Frage zur Jura-Klausurensammlung. [flo.]

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Ihr beklagt die hierarchischen Strukturen an der Uni. Was genau meint ihr damit?

Es geht bei unserer Forderung nach Hierarchieabbau darum, dass Studierende in Gremien, zum Beispiel dem Senat, mehr Mitbestimmung bekommen sollen. Wir fordern, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Senat verändern. Die Universität ist zwar schon demokratisch organisiert, aber wir wollen sie im Sinne eines egalitären Demokratieverständnis umgestalten, so dass sie noch demokratischer wird. So wie es jetzt ist, reicht uns das nicht aus. Wir können zwar unsere Meinung als Studierende einbringen, am Ende entscheidet aber doch immer das Präsidium. Es wäre zum Beispiel wichtig, dass ein Fachschafts- oder ein studentischer Gremiumsrat über die Neueinstellung einer Professur mitentscheiden dürfte. Bisher liegt die Entscheidungsmacht zu sehr beim Institut und zu wenig bei Studierenden.

Ihr wollt Leistungsnachweise, zum Beispiel Anwesenheitskontrollen oder Prüfungen, reduzieren.
 Würde das nicht einen wichtigen Anreiz nehmen, damit Studierende lernen?

In der Universität lernt man ja sowieso nichts. Dort bekommt man Kompetenzen beigebracht, um auf dem Arbeitsmarkt zu funktionieren. Das ist für uns der falsche Bildungsbegriff, der hinter dem System der Uni steckt. Unser Bildungsbegriff hat etwas mit Erziehung zur Mündigkeit, Aufklärung, Selbstbestimmung und Weltwissen zu tun. Und um solche Dinge zu vermitteln, braucht es keine Leistungskontrollen.

Mir ist das noch nicht ganz klar. Fordert ihr, dass zum Beispiel im Jurastudium am Ende des Semesters keine Klausuren mehr geschrieben werden sollen?

Nein, so meinen wir das nicht. Es ist nicht lebenspraktisch gemeint, Leistungskontrollen reduzieren zu wollen. Wenn ein Studium dazu da ist, Kompetenzen für den Arbeitsmarkt zu vermitteln, dann braucht es auch Leistungskontrollen. Wir fordern eher, dass die Uni auch andere Bildungsbegriffe mit einschließt. Zum Beispiel, dass es neben dem regulären Studium noch freiere Angebote gibt, damit Studierende auch zur Mündigkeit oder Selbstbestimmtheit erzogen werden. An der Uni sollte es möglich sein, dass Studierende sich egalitär – im Sinne von wissenschaftlich gleichberechtigt – mit verschiedenen Themen auseinandersetzen können. Das ist die Aufgabe von Universität. Das Studium wird verengt, wenn es nur noch darum geht CPs hinterher zu jagen.

Bei der letzten Stupa-Wahl habt ihr nur einen Sitz bekommen, trotzdem seid ihr im Asta. Ist das legitim? Repräsentiert ihr die gesamte Studierendenschaft, obwohl ihr nur so wenig Stimmen bekommen habt?

Die Studierenden wählen Listen. Danach bildet sich das Stupa. Und wenn man im Stupa eine Mehrheit bilden kann, indem man eine Koalition schließt, dann kann diese Koalition einen Asta bilden beziehungsweise den Vorstand bestimmen. Von daher erklärt sich die Frage von selbst, dass es legitim ist, dass wir im Asta sind. Und zur Frage nach der Repräsentation: Wir greifen Themen auf, die Studierende beschäftigen. Dafür wurden wir gewählt, so dass wir einen Sitz im Parlament bekommen haben. Also dass wir im Asta sind, ist legitim und wir sind repräsentativ.

In eurem Wahlprogramm fordert ihr, dass die Uni transparenter werden sollte. Ich finde, der Asta arbeitet intransparent. Der Haushalt ist eingeschränkt einsehbar, Stupa-Sitzungen werden gar nicht oder nur kurz vorher angesagt und auch nicht öffentlich gestreamt. Die Protokolle der Sitzungen sind nicht immer aktuell, sodass man kaum nachvollziehen kann, was dort verhandelt wird. Fordert ihr mehr Transparenz auch für den Asta?

Auf jeden Fall. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass es eine Asta-Broschüre gibt, in der erklärt wird: Was ist der Asta? Und: Wie kommt er zustande? Die Broschüre ist online verfügbar oder liegt bei Asta-Veranstaltungen rum. Meistens ist es ja auch so, dass die Protokolle der Sitzungen verfügbar sind. Es gibt auch einen Öffentlichkeitsbeauftragten im Stupa, der während der Sitzungen twittert. Zudem sind die Treffen öffentlich, da kann jede*r hinkommen. Ich glaube, dass der Haushalt nicht öffentlich ist, liegt daran, dass das datenschutzrechtliche Probleme ergeben könnte.

Interview: [nbe.]

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Das will die FDH für selbstverwaltete studentische Räume auf den Campus tun. [flo.]

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Vielfalt ist eines der Ziele der Rosa Liste. Gehören längere Öffnungszeiten der Bibliotheken auch dazu? [flo.]

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Ihr nehmt in diesem Jahr zum ersten Mal an den Gremienwahlen der Goethe-Uni an. Wieso braucht es euch als weitere Hochschulgruppe?

Grundsätzlich wollen wir uns für mehr Sichtbarkeit für LGBTIQ*-Personen an der Goethe-Uni und für entsprechende Beratungsangebote einsetzen, weil wir die vorherrschenden Strukturen nicht in dem Ausmaß realisiert sehen, wie wir uns das wünschen würden.

Ihr werbt mit den Begriffen solidarisch, emanzipatorisch und auch queer_feministisch. Was meint ihr damit?

Eine Kernforderung von uns ist der Erhalt studentischer Freiräume auf allen Campus. Das Café Koz und das Random-White-House auf dem Campus Westend müssen bestehen bleiben. Wir solidarisieren uns außerdem mit den verschiedenen studentischen Gruppierungen an der Uni, darunter fallen unter anderem Studierende mit Kind oder einer Behinderung. Deswegen wollen wir uns für den Abbau von Barrieren einsetzen. Das bedeutet für uns unter anderem auch die Verwendung von geschlechtsneutralen Toiletten und den Wegfall bürokratischer Hürden bei der Namensstandänderung für transsexuelle Studierende.

Die von euch geforderten Unisex-Toiletten werden an der Uni kontrovers diskutiert. Sie sind für viele Studierende ein intimer Ort. Wird hier das Private zum Politischen?

Ein Stück weit muss das Private auch politisch sein. Ich kann diese Diskussion verstehen, weil für viele Personen Toiletten ein Schutzraum sind. Es ist schwierig abzuwägen, wo es eine Barriere und wo ein Schutzraum für die jeweiligen Personen ist. Wir sind für Unisex-Toiletten, weil wir denken, dass die betroffenen Personen wissen, auf welches WC sie gehen müssen. Wir denken, dass geschlechtsneutrale Toiletten mehr dazu beitragen, bestehende Barrieren für bestimmte Studierende abzubauen und dadurch das Positive überwiegt. Auch werden dadurch Strukturen aufgebrochen, die das binäre System reproduzieren und Frauen* und Männer* klar abtrennen, aber kein anderes Geschlecht dazwischen zulassen.

Wie steht ihr in diesem Zusammenhang zu einer Frauenquote an der Universität?

Mit der Frauenquote verbinden wir den Abbau von patriarchalen Strukturen, die an Universitäten herrschen. Berichte und wissenschaftliche Studien belegen, dass die Frauenquote signifikant abnimmt, je höher die Position an der Universität ist. Dabei studieren mehr weiblich gelesene Personen als männlich gelesene Personen an Hochschulen. Dagegen muss und kann was gemacht werden. Wir sehen diesbezüglich auch programmatische Schnittpunkte mit den anderen Hochschulgruppen.

In der Gesellschaft hat Homosexualität einen anderen Stellenwert als zum Beispiel Transsexualität. Wie wollt ihr vermeiden, dass bei euch keine ähnliche Gewichtung stattfindet?

Bei uns ist Solidarität ganz wichtig. Das bezieht sich dann auf alle Geschlechtergruppen. Es gibt die Annahme von der Vorherrschaft weißer homosexueller Männer in diesem Bereich. Da sehen wir uns in der Pflicht, uns mit den emanzipatorischen Kämpfen von transsexuellen Personen solidarisch zu erklären. Man muss aber auch aufpassen, dass man nicht in eine Bevormundungsargumentation gerät. Die Rosa Liste definiert sich ausdrücklich nicht nur durch Homosexualität, dies zeigt sich auch bei unseren Kandidat*Innen. Wir wollen an der Uni Politik machen für Menschen, die von verschiedenen Formen der Diskriminierung betroffen sind.
Interview: [nst.]

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Bei den Neuverhandlungen des Hochschulpaktes will die Linke.SDS für eine stärkere Finanzierung der Uni kämpfen und kündigt einen frischen Wind im Stupa an. [flo.]

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Ihr tretet nach einjähriger Pause wieder zur Wahl des Studierendenparlaments an. Wie kommt es dazu?

Wir hatten im SDS Frankfurt ein turbulentes Jahr. Wegen fehlenden Kapazitäten haben wir uns entschieden eine Pause im Studierendenparlament einzulegen, um in der Zwischenzeit eine arbeitsfähige Hochschulgruppe aufzubauen. Der anstrengende Universitätsalltag mit überfüllten Veranstaltungen, die Jagd nach Credit Points, Jobs neben der Uni, um den Lebensunterhalt zu begleichen und unbezahlte Praktika sind nur ein Teil des neoliberalen Studiums, denen alle Studierende ausgesetzt sind – davon sind wir nicht ausgeschlossen. Im StuPa wollen wir uns für eine bessere Grundfinanzierung der Uni einsetzten.

Das Ziel verfolgen andere Listen schon länger. Wieso tretet ihr mit dem gleichen Ziel an?

Wir wünschen uns, dass der AStA mehr Gewicht setzt und viel mehr dafür tut als jetzt. Wir haben auch konkrete Ideen, die wir gerne antreiben wollen. Einerseits wollen wir über den Hochschulpakt mehr Öffentlichkeitsarbeit betreiben und gezielt mehr Druck ausüben auf die Landespolitik. Außerdem wollen wir enger mit den Fachschaften zusammen arbeiten als der bisherige AStA. Kritische Lehre darf kein Schlagwort sein, womit sich die Frankfurter Universität gerne rühmt, sondern muss tatsächlichen Eingang in Veranstaltungen finden.

Kritische Lehre wird aus dem Lehrangebot verdrängt, sagt ihr. Was meint ihr damit?

Kritische Wissenschaft wie z. B. kritische Theorie, plurale Ökonomik, Genderforschung, Rassismus- und Neokolonialismusforschung sowie Wirtschaftslehre abseits des Mainstreams ist in der Uni ziemlich marginalisiert und untergefördert. Es ist aber nur ein Teil des gesamten Problems, dass sich die Uni immer mehr an einer Betriebslogik orientiert und verschult. Anderswo taucht es auf als zum Beispiel zum Selbstzweck gewordene Standardisierung mit Noten und CPs, Quantifizierung von Leistungen, kurzfristige Projektförderung und wachsender Zeit- und Leistungsdruck. Zur kritischen Lehre gehört allerdings auch die Sicherung der Finanzierung. Im Wettbewerb um die Drittmittelprojekte, die in sehr kurzen und regelmäßigen Abständen große bürokratische Hürden überwinden müssen, verliert also auch durch die Ökonomisierung des Wissenschaftsbetriebs die kritische Lehre an Bedeutung.

In eurem Wahlprogramm kritisiert ihr, dass Ausländer einen erschwerten Zugang zur Uni hätten. Welche Strukturen verhindern die Chancengleichheit an der Uni?

Die Verbetrieblichung und Leistungswahn der Uni schlägt sich ja besonders stark nieder bei Minderheitsgruppen, die im Studium, auf dem Wohnungsmarkt, sowie in der allgemeinen Gesellschaft benachteiligt sind. Auch die NCs allgemein sorgen dafür, dass sich Abiturienten aus Frankfurt teilweise wegen ihrem schlechten Notendurchschnitt täglich auf den Weg zu anderen Universitätsstandorten begeben müssen, was die Studienbedingungen erneut erschwert. Die Ausfinanzierung von ordentlichen Betreuungsschlüsseln, der Lehre, der Mensen etc. darf nicht auf ausländische Studierende abgewälzt werden, wie in NRW. Ausländische Studierende haben außerdem damit zu kämpfen, dass die Uni immer mehr einen Rechtsruck bekommt und dass auf dem Campus rechte Hetzte betrieben wird.

Wie wollt ihr diesem angeblichen Rechtsruck entgegenwirken?

Die kontinuierliche Rechtsentwicklung, was kein von heute auf morgen geschehener Rechtsruck ist, ist weder angeblich noch ist sie zu unterschätzen. Die gesellschaftliche Polarisierung zeigt sich in den Wahlen, aber auch im Alltagsleben, wo rassistische und menschenfeindliche Vorfälle selbst bei der Polizei keinen Halt machen – Stichwort NSU 2.0. Auch das Terrornetzwerk NSU ist bei weitem nicht aufgeklärt, sondern versank zwischen geschredderten oder für 120 Jahre verschlossenen Akten. Neben dem Kampf gegen Rechts darf allerdings nicht der Kampf gegen den Neoliberalismus vergessen werden, der durch die Kürzungspolitik den Nährboden für die Rechten bereitet hat. Deshalb wollen wir wieder mobilisieren und Druck für öffentliche, freie, und gesellschaftskritische Bildung aufbauen und den gesamten Rahmen der Hochschulpolitik herausfordern. Es reicht bei weitem nicht hier und da kleinere Schönheitsverbesserungen durchzuführen. Wir müssen sowohl innerhalb des StuPas als auch außerhalb Druck aufbauen.
Interview: [nbe.]


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Die Linke.SDS beantwortet eine Frage der LHG zu der Überwachung des Café Koz durch den Verfassungsschutz. [flo.]

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Nachdem ihr die Ansichten der Hochschulgruppen gesehen, vertiefend auf ihre Wahlprogramme geschaut und mitbekommen habt, wie sich ein politischer Schlagabtausch unter den Listen anhört, beziehen wir nun persönlich Stellung zu den Gremienwahlen an der Goethe-Uni.

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Auf der Homepage des Astas gibt es einen Button, über den man einen Kalender abonnieren kann. Eigentlich ganz praktisch. Aktuelle Ereignisse der Studierendenvertretung sollen so automatisch auf dem eigenen Rechner synchronisiert werden. Das Problem ist bloß, da gibt es nichts zum Synchronisieren. Bis auf ein Beratungsangebot wird dort nichts angezeigt. Die wirklich wichtigen Termine sucht man vergebens. Zum Beispiel, dass Anfang Februar die Hochschulwahlen anstehen. Vom 5. bis 8. Februar an wird unter anderem das Studierendenparlament (Stupa) neu gewählt. Es gibt auch keinen Hinweis auf die nächste die Stupa-Sitzung. Wenn Sitzungen angekündigt werden, dann nur wenige Stunden vorher. Dann geht selbstverständlich niemand hin. Dem Stupa mangelt es damit an einem transparenten Informationszugang.

Im Zeitalter der Digitalisierung ist ein Video- oder Audio-Stream der Versammlung keine vermessene Forderung. Besonders, wenn man sich bewusst macht, dass die beiden Institutionen ein Budget von mehr als einer Millionen Euro verwalten. Dann ist es bedenklich, dass sie es vorziehen, unterhalb des Radars der Öffentlichkeit zu arbeiten. Dazu passt auch, dass der Haushaltsplan, auf dem alle Einnahmen und Ausgaben des Astas aufgelistet sind, nicht frei zugänglich ist. Es sei denn man betrachtet den Aushang eines einzigen, ausgedruckten Exemplars im 1. Stock des Studierendenhauses in Bockenheim, als öffentlich. Warum wird der Haushalt nicht als Datei auf der Website hochgeladen, so dass ihn jede/r einsehen kann?

Solche Missstände können nur durch eine hohe Wahlbeteiligung behoben werden. Denn nur eine hohe Wahlbeteiligung sorgt dafür, dass die Hochschulpolitik in den öffentlichen Blick gerät und somit einer demokratischeren Kontrolle ausgesetzt ist. Außerdem stärkt eine niedrige Wahlbeteiligung extreme Listen, die solche undemokratischen Strukturen verfestigen. Zudem ist eine hohe Wahlbeteiligung auch wichtig, damit die gesamte Studierendenschaft im Stupa repräsentiert wird. Nur so werden Anliegen umgesetzt, die dir am Herzen liegen. Vieles läuft beim Asta und Stupa auch gut. Sie sind dafür da, die Studienbedingungen zu verbessern. Das heißt, sie helfen Erstsemestern eine Wohnung zu finden, sie kämpfen für längere Öffnungszeiten der Bibliotheken und Mensen. Sie engagieren sich für eine ökologisch nachhaltige Uni, indem sie dafür werben, Plastik zu vermeiden. Sie setzten sich für politische Bildung ein, organisieren Demos und kämpfen dafür, dass die Uni besser finanziert wird.

Durch deine Wahl kannst du dafür sorgen, dass sie in ihrer Arbeit dafür legitimiert werden. [nbe.]

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Eine geringe Beteiligung an den Hochschulwahlen hat an den deutschen Universitäten Tradition. So auch an der Goethe-Uni. Jahr um Jahr liefern die Studierenden beständig niedrige Abstimmungsergebnisse bei den Gremienwahlen ab. 48.295 Studierende waren im vergangenen Jahr wahlberechtigt. Das entspricht der Einwohnerzahl einer deutschen Kleinstadt. Doch lediglich 12,89 Prozent von ihnen haben ihr Votum wahrgenommen. Spricht man sie darauf an, zeigt sich, dass viele nicht mit den Inhalten der politischen Hochschulgruppen vertraut sind oder nicht wissen, welche Funktion das Studierendenparlament hat.

Zwölf Listen treten Anfang Februar zur Wahl an. Seit Wochen sind sie mit ihren Wahlkampfständen auf den vier Campus präsent. Zahlreiche Wahlplakate bilden ein buntes Potpourri an den Wänden der Gebäude. Doch inhaltlich unterscheiden sich die meisten Hochschulgruppen kaum. Fünf von ihnen bezeichnen sich bereits im Namen als links. An einer Universität ist das nicht ungewöhnlich. Doch im Wettstreit um die Stimmen überbieten sie sich nur in der Frage, wer die Revolution schneller einleiten kann. Ist die Wahl vorbei, schließen sie sich als "Linker Block" zusammen und sichern sich damit einen Platz in der Regierung. Das zeigt: auch ihnen geht es um Machterhalt.

Ihre Gegenspieler sind die Liberale Hochschulgruppe und der RCDS. Mit ihren zwei bis drei Sitzen sind sie derzeit jedoch nicht mehr als nur Bittsteller im Stupa. Regieren bleibt für sie Wunschdenken. Spannend in dieser politischen Inszenierung bleibt die Frage, ob in diesem Jahr die Jusos oder die Grünen das Zünglein an der Waage der Asta-Koalition werden. Beide Listen haben den Vorstandvorsitz in den vergangenen Legislaturperioden immer gegenseitig gewechselt. Einen sicheren Platz im Stupa und später im Asta wird Niederrad Jetzt haben. Dass sich die Liste für die Interessen der Medizinstudierenden auf dem gleichnamigen Campus einsetzt, wird belohnt. Das bleibt den Naturwissenschatler*innen auf dem Campus Riedberg leider auch bei dieser Wahl vergönnt. Dort tritt  keine campusorientierte Liste an. 

Die Hochschulgruppen verharren weiter in ihren starren Strukturen. Das wird die Wahlverdrossenheit der Studierenden nicht mindern. [nst.]

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